Frage an Werner Langen bezüglich Finanzen

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Werner Langen
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Frage von Antje S. •

Frage an Werner Langen von Antje S. bezüglich Finanzen

Sehr geehrter Herr Dr. Langen,

es wird immer offensichtlicher, die EU-Milliardenhilfen, in der Hauptsache deutsche Steuergelder, sind verschenkte Milliarden. Dazu folgender Bericht aus der FAZ, Quelle: http://www.faz.net/artikel/C30638/hilfe-fuer-griechenland-verschenkte-milliarden-30431491.html .

"Hilfe für Griechenland
Verschenkte Milliarden

Der „Fortschritt“, den die Troika da sieht, hat allerdings mit der tatsächlichen Situation wenig zu tun. Eigentlich hat Griechenland die Bedingungen für neues Geld weit verfehlt. Beispiel Staatseinnahmen: Um rund fünf Milliarden Euro hätte die Regierung in diesem Jahr ihre Staatseinnahmen steigern sollen. Aktuell rechnet der Internationale Währungsfonds gerade einmal mit vier Milliarden. Beispiel Staatsverschuldung: Das Rettungspaket erlaubt einen Schuldenstand von 152 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Tatsächlich sind es jetzt schon fast 160 Prozent. Und die Sparpakete der Regierung kommen nur schwer voran, weil die Opposition regelmäßig Tausende Griechen zu Gegendemonstrationen auf die Straße bringt.

Also wird das Geld jetzt munter weiter ausgeschüttet. Aus dem schon beschlossenen Hilfspaket mit 110 Milliarden, von dem bisher rund die Hälfte verbraucht ist, werden Anfang Juli zwölf weitere Milliarden ausgezahlt. Doch nicht mal das reicht. Denn der Internationale Währungsfonds hat ein Problem: Er kann nicht mehr garantieren, dass Griechenland – wie einst versprochen – nächstes Jahr wieder Geld auf dem Kapitalmarkt bekommt. Deshalb muss er laut seiner Statuten die Rückzahlung seines Geldes anders sichern. Und das bedeutet, dass die europäischen Staaten mehr Geld bereitstellen müssen. Rund 60 Milliarden Euro könnten in einem Jahr nötig werden, um den IWF auszuzahlen – und die sind bisher in keinem Vertrag vorgesehen."

Wird die CDU im Europaparlament weitere EU-Milliardenzahlungen aus deutschen Steuergeldern an Griechenland in Zukunft verhindern?

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Antwort von
CDU

Sehr geehrte Frau Schulz,

erstaunlich, was Sie alles über Griechenland wissen. Ich bin leider noch nicht in der Lage, so detailliert die tatsächliche griechische Situation beurteilen zu können, wie viele selbsternannte "Experten" und "Zeitungsleser".
Bisher ist noch kein deutscher Euro nach Griechenland geflossen, sondern es sind lediglich deutsche Bürgschaften für Kredite an Griechenland gegeben worden. Die Griechen selbst haben erhebliche Anstrengungen zugesagt. Im Europäischen Parlament kann die CDU die künftigen Zahlungen an Griechenland, die von den Regierungen garantiert werden, weder genehmigen, noch verhindern. Fragen Sie deshalb in Berlin nach, etwa im Bundestag oder in der CDU-Zentrale!

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Werner Langen MdEP

PS.: Auf Zeitungsspekulationen antworte ich in Zukunft nicht mehr!