Antwort ausstehend von Ursula von der Leyen CDU
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
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Antwort 04.02.2010 von Daniel Bahr FDP
(...) selbstverständlich ist die politische Arbeit der FDP unabhängig von inhaltlichen Interessen einzelner Dienstleister. Der von Ihnen genannte Vertrag mit der DKV besteht seit dem Jahr 2003. Es geht um Vertragsangebote, die zwischen fünf und acht Prozent unter den üblichen Konditionen liegen. (...)
Antwort 28.01.2010 von Hans-Christian Ströbele BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
(...) Nach wie vor bin ich in der gesetzlichen Krankenkasse "AOK Berlin" versichert. Dies wurde von der Kasse auch bereits veröffentlicht. (...)
Antwort 03.02.2010 von Josef Göppel CSU
(...) Die CSU lehnt die von der FDP vorgeschlagene Kopfpauschale klar ab. Die von der FDP geplante Finanzierung des sozialen Ausgleichs aus Steuermitteln ist so nicht zu leisten. (...)
Antwort 29.01.2010 von Rainer Erdel FDP
(...) Ich bin mit Ihnen ganz einer Meinung, dass die Zusatzgebühren auch diejenigen belasten, die ohnehin schon ein geringeres Einkommen haben. Damit wird deutlich, dass eine wirkliche Reform der Krankenkassenfinanzierung notwendig ist. (...)
Antwort 29.01.2010 von Marlies Volkmer SPD
(...) Zu 3) Der Möglichkeit der Krankenkassen, Zusatzbeiträge zu erheben, wurde in der letzten Gesundheitsreform geschaffen. Die SPD hat sich in den Verhandlungen vehement gegen die Einführung von Zusatzbeiträgen eingesetzt, an deren Finanzierung die Arbeitgeber nicht beteiligt sind. Zusatzbeiträge waren eine Forderung der Union. (...)