(...) CDU, CSU und FDP haben in der schwersten Wirtschaftskrise seit Bestehen der Bundesrepublik von den Wählerinnen und Wählern den Regierungsauftrag erhalten. Gemeinsam wollen wir Deutschland aus der Krise heraus zu einem neuen Aufbruch in ein neues Jahrzehnt führen und unserem Land eine neue Richtung geben. Wir stellen uns dabei den Herausforderungen der Zukunft. (...)
(...) der grünen Gentechnik stehe ich skeptisch gegenüber. Die ökologischen Auswirkungen sind ungeklärt. (...)
(...) eine zweckgebundene Verwendung der Arzneimittelmehrwertsteuer hat durchaus ihren Charme. Aber erstens ist es ja für die Krankenkasse egal, aus welchem Steuertopf das Geld stammt und zweitens werden zweckgebundene Steuern erfahrungsgemäß eben doch zum Spielball der Haushälter, da es kein Gesetz gibt, das die "Fremdverwendung" verbietet. (...)
(...) Beigefügt finden Sie einen Artikel aus dem Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" aus dem Jahr 2004. Dieser hatte das Unions-Konzept der Kopfpauschale durchgerechnet und kommt zu dem Ergebnis, dass diese vor allem bei Spitzenverdienern zu einer gravierenden Mehrbelastung führen würde. Ein Vorstandsvorsitzender hätte demzufolge eine monatliche Mehrbelastung in Höhe von 44.409 Euro, die Bundeskanzlerin müsste immerhin noch 952 Euro mehr pro Monat bezahlen, im Vergleich zum bisherigen System. (...)
Sehr geehrte Frau Arslan,
zu Ihrer Anfrage zum neuen Gendiagnostikgesetz betreffend das Neugeborenen-Screening habe ich aus dem Bundesgesundheitsministerium folgende Antwort bekommen:
(...) Natürlich wollen wir ein Gesundheitssystem, das sozial ausgewogen ist. Und selbstverständlich wird auch niemand zu Bittstellern degradiert. (...)