Sehr geehrter Herr Czwalina,

vielen Dank für Ihre Nachfrage zum überarbeiteten Passivraucherschutzgesetz, die ich gerne beantworte.

Wir Grünen waren als einzige Fraktion in der Hamburger Bürgerschaft für ein generelles Rauchverbot in der Gastronomie zum Schutz der Passivraucher. CDU und SPD wollten mehr Ausnahmen. Wir hatten Sorge, dass Ausnahmen nur zu weiteren Gerichtsverfahren führen.

In der Koalition mit der CDU haben wir uns dann darauf geeinigt, dass die Eckkneipen nach der Vorgabe des Bundesverfassungsgerichts eine Ausnahme machen dürfen, wenn keine zubereiteten Speisen angeboten werden.

Diese Vorgabe des Verfassungsgerichtes wollten wir Grünen deshalb auch bei den großen Gastronomen mit Raucherräumen anwenden. Da wo gegessen wird, soll nicht geraucht werden, auch nicht in Raucherräumen, da dort auch bedienendes Personal betroffen wäre.

So müssen sich jetzt die jeweiligen Gastronomiebetreiber zwischen Essen oder Rauchen entscheiden. Da die meisten am Essen verdienen, wird die Wahl vermutlich häufiger gegen das Rauchen ausfallen.

Ihr Argument, man hätte ja jahrelang auch Tabaksteuer gezahlt, überzeugt mich nicht, weil es ja darum geht, Dritte vor Passivrauchen zu schützen. Raucher verlassen sich mit ihrem selbstgewählten Risiko auch auf die Solidarität der Kassenmitglieder, die entsprechend für die Folgekrankheiten mitzahlen.

Ich kann verstehen, dass Sie das Gefühl haben, dass hier der Staat zu weitgehend in das Leben der Bürger eingreift. Auf der Seite wollen wir mit diesem Gesetz auch den Bürgern beistehen, die nicht rauchen und oft in den letzten Jahren nicht eine wirkliche Wahl zwischen Raucher- und Nichtrauchergastronomie hatten.

Die Verbote in ganz Deutschland - egal welche Partei dort regiert - sind ja nicht Ausdruck von Freude am Spaßverderben. Aber die Gesundheitsschäden, die durch das Passivrauchen verursacht werden, sind so unabweisbar (und inzwischen auch stark in das öffentliche Bewusstsein getreten), dass ein Nichthandeln des Staates das größere Übel gewesen wäre.

Es würde mich daher sehr freuen, wenn Sie diesen Weg trotz der persönliche erfahrenden Einschränkungen mit gehen würden. Bitte denken Sie auch daran, dass Deutschland eines der wenigen Länder ist, die kein komplettes Rauchverbot beschlossen haben, also noch relativ viel Rauchen zulassen.

Mit den besten Grüßen nach Barmbek
Farid Müller