Unterstützen Sie den Antrag die AFD vom BVerfG verbieten zu lassen?
Nach den Ereignissen in Thüringen und den Ausführungen im Buch "Es ist 5 vor1933" von Philipp Ruch ist ein Parteiverbot m. E. dringend erforderlich!
Lieber Thomas B.,
ja ich und die Grünen in der Bürgerschaft unterstützen ein AFD Verbot. Wir haben deswegen zusammen mit der SPD einen Antrag verabschiedet https://www.buergerschaft-hh.de/parldok/vorgang/80240 , der genau das vorsieht.
Darüber hinaus haben wir Grüne auf unserem Landesparteitag am 28.9.2024 zur Bekräftigung ebenfalls eine Unterstützung für ein AFD-Verbot auf Bundesebene mit großer Mehrheit beschlossen.
Herzlichen Gruß
Farid Müller
Weitere Fragen an Farid Müller
Wir Grüne haben deswegen mit der SPD zusammen darauf gedrängt, für Kreuzfahrtschiffe zumindest während sie in Hamburg am Kai liegen, Landstrom anzubieten
Im März diesen Jahres wurde im Bundestag das Einwegkunstoff-Fondsgesetz verabschiedet.
Die HafenCity GmbH ist in ihrem Mitarbeiterstamm in den letzten Jahren gewachsen, auch, weil die Stadt ihr weitere Entwicklungsaufgaben, wie z.B. den Grasbrook oder die 'Science City Bahrenfeld' aufgetragen hat. Das aktuell genutzte Hauptgebäude kann nicht die gesamte Belegschaft unterbringen, weshalb es auch andere kleine Standorte gibt, wie etwa in der Osakaallee oder in der Hongkongstraße. Ziel der Unternehmensleitung ist aber, die Mitarbeitenden an einem Standort zu bündeln, auch um von den verschiedenen Aufgaben und Erfahrungen zu profitieren.
das IZH wird seit vielen Jahren vom Hamburger Verfassungsschutz beobachtet. Die Ergebnisse dieser Arbeit werden regelmäßig im Verfassungsschutzbericht veröffentlicht - einen Link dazu finden Sie hier: Landesamt für Verfassungsschutz Hamburg - hamburg.de. Bislang gab es noch keine ausreichenden Beweise, um eine Schließung des IZH zu veranlassen.