(...) Trotz Einsparungen im Arzneimittelbereich kommen die Krankenkassen nicht mit den Zuweisungen aus dem Gesundheitsfonds aus und müssen Zusatzbeiträge erheben. Die Bundesregierung tut nichts und belässt es bei der von der Vorgängerregierung gewollten Regelung, in Folge derer der Gesundheitsfonds die Ausgaben der gesetzlichen Krankenkassen nur zu 95 Prozent finanziert. (...)
(...) Um die Arzneimittelversorgung zu verbessern, wird es daher unser erster Schritt sein, die Vielzahl der (sich zum Teil widersprechenden) Instrumente, die den Arzneimittelmarkt regeln, zu überprüfen. Denn es gibt durchaus heute schon regelnde Element, um den Preiswettbewerb der Pharmahersteller zu steuern. (...)
(...) Richtig ist natürlich, dass die SPD der letzten Gesundheitsreform zugestimmt hat und somit auch der Möglichkeit zur Erhebung von Zusatzbeiträgen. Festzuhalten ist jedoch, dass die Zusatzbeiträge damals gegen den erklärten Willen der SPD von der Union durchgesetzt worden sind. (...)
Sehr geehrter Herr Mayerhofer,
da sich Ihre Fragen ausnahmslos an Dr. Philipp Rösler richten, würde ich vorschlagen, dass Sie ihn direkt kontaktieren. Er wird Ihnen sicherlich gerne eine Antwort zukommen lassen.
(...) Der behauptete Zusammenhang zwischen Spenden der Substantia AG in den Jahren 2008 und 2009 und der gemeinsamen Forderung von Union und FDP, dem Übernachtungsgewerbe den ermäßigten Mehrwertsteuersatz zuzugestehen, ist frei erfunden. Richtig ist indes, dass das Tourismuskonzept der FDP-Bundestagsfraktion schon in der 14. (...)
(...) Was wir hingegen nicht wollen, ist, dass Arzneimittel in so genannten "Pick-up-Stationen", beispielsweise in Supermärkten oder Tankstellen, verkauft werden können. Aus unserer Sicht bedeutet es für Patientinnen und Patienten einen Verlust an Arzneimittelsicherheit, wenn sie verschreibungspflichtige und damit potenziell auch gefährliche Arzneimittel in Geschäften aller Art ohne fachkundige Beratungsangebote erhalten. (...)