Frage an Bärbel Bas von Dirk S. bezüglich Gesundheit
Sehr geehrter Frau Bas,
ich bin vor kurzem über den Gemeinsamen Bundesausschuss (G-BA) gestolpert und bin erstaunt über die dort versammelte Machtfülle (oberstes Beschlussgremium für ambulante, ärztliche und zahnärztliche, sowie stationäre Belange, Leistungskatalog, Qualitätssicherung usw.). Noch mehr hat mich erstaunt, das diejenigen, welche das Geld für den Gesundheitsbereich bereitstellen und von den Entscheidungen betroffen sind (die Patienten), zwar beratend und antragsstellend dabei sind - aber nicht mit beschließen dürfen. Ebenfalls hat mich erschüttert, wie viele Funktionärslaufbahnen dort im Beschlussgremium vertreten sind. Wie stehen Sie zu den Strukturen des G-BA.
Mit freundlichem Gruß
Dirk Schumacher
Sehr geehrter Herr Schumacher,
es freut mich, dass Sie sich Gedanken über die Selbstverwaltung im Gesundheitswesen machen. Wie Sie bei Ihrer Recherche zum Gemeinsamen Bundesausschuss (G-BA) sicher herausgefunden haben, gab es bis 2003 überhaupt keine Vertreter der Patienten im G-BA. Erst die damalige SPD-Gesundheitsministerin Ulla Schmidt, hat der so genannten "Dritten Bank" einen Platz in den Gremien des G-BA verschafft. Die Vertreter der Interessen von Patienten sowie der chronisch kranken und behinderten Menschen haben ein Mitberatungs- und Antragsrecht, mitentscheiden können sie noch nicht. Damit sie ihre Rechte auch entsprechend ausüben können, brauchen die Patientenvertreter eine ausreichend personelle und materielle Ausstattung. Derzeit ist die Geschäftsstelle der "Dritten Bank" beim G-BA sehr klein. Dies zu verbessern, wäre aus meiner Sicht ein erster konkreter Schritt, hin zu einer besseren Beteiligung der Patienten an der Arbeit der Selbstverwaltung. Die SPD berät und prüft derzeit, wie die Vertreter der Patienteninteressen direkter am Entscheidungsprozess des G-BA beteiligt werden können.
Grundsätzlich halte ich die Selbstverwaltung im Gesundheitswesen für richtig und wichtig. Sie muss allerdings funktioniern und einen gerechten Ausgleich der sehr verschiedenen Interessen schaffen. Unter der derzeitigen unabhängigen Leitung gelingt dies nach Auffassung aller Beteiligten sehr gut. Die Interessen und Rechte von Patienten müssen weiter gestärkt werden. Die sie betreffenden Entscheidungen müssen möglichst "nah" an ihnen und mit ihrer Beteiligung getroffen werden.
Mit freundlichen Grüßen
Bärbel Bas, MdB
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