Sehr geehrter Herr Sparks,
haben Sie vielen Dank für Ihre Nachricht vom 22. Januar 2010 an Herrn Dr. Guido Westerwelle, MdB und für Ihre Frage zur Gesundheitspolitik. Dr. Westerwelle bat uns, Ihnen zu antworten.
(...) Dies trifft so nicht zu. Wie das tschechische Überwachungszentrum für Drogen und Drogensucht, die Karlsuniversität Prag und die tschchische Polizei mitteilen, ist der Anbau, der Handel, der Import, der Export und der Besitz von Betäubungsmitteln in Tschechien weiterhin erlaubnispflichtig. Nur medizinische Einrichtungen, Apotheken, Laboratorien etc. (...)
(...) Noch verschweigt Schwarz-Gelb konkrete Zahlen. Fest steht aber: Sollte die Einführung einer ungerechten Kopfpauschale kommen, die für den Bankdirektor genauso hoch ist wie für den Pförtner, und wollte man die soziale Schieflage ausgleichen wollen, so wären dafür 35 Milliarden Euro Steuergeld nötig! Dass dies nicht so gerecht wie bisher zu finanzieren ist und die Starken mehr schultern als die Schwachen, ist schon jetzt klar. (...)
(...) Wie Sie wissen, hat die Bundesregierung im Februar eine hochkarätige Regierungskommission zur nachhaltigen und sozial ausgewogenen Finanzierung des Gesundheitswesens eingesetzt. Statt also weiter in Sachen Krankenkassenbeitrag zu spekulieren, bitte ich um Verständnis, dass ich seriöserweise den Ergebnissen der Kommission nicht vorgreifen möchte. (...)
(...) Bereits im Koalitionsvertrag wurde angekündigt, die Arbeit des IQWiG zu „überprüfen“. Dieses Vorgehen fügt sich nahtlos in eine bislang beispiellose Klientelpolitik von Minister Rösler ein: zu nennen sind hier zum Beispiel die Berufung eines hochrangigen PKV-Lobbyisten an die Ministeriums-Spitze sowie die zahlreichen Klientelgeschenke im Koalitionsvertrag insbesondere für Ärzte, Apotheker und die Pharmaindustrie. Insofern war es klar, dass der pharmakritische IQWiG-Chef abtreten musste. (...)
(...) Wie ich in diesem Forum schon mehrfach erklärt habe, spreche ich mich dafür aus, dass wirksame Arzneimittel auf der Basis von Cannabis für Patientinnen und Patienten mit schweren Erkrankungen in den Verkehr gebracht werden können, wenn diese als Arzneimittel zugelassen sind. Dazu wird eine Empfehlung des Betäubungsmittel-Sachverständigenrats derzeit geprüft. (...)