(...) Selbständige, die dem PKV-System zuzuordnen sind, aber aus ihrer Arbeit nur ein geringes Einkommen bestreiten, fällt es häufig schwer, sich eine KV zu leisten. Die SPD hat sich daher in dem parlamentarischen Verfahren dafür eingesetzt, die PKV auf einen Basistarif zu erheblich besseren Bedingungen zu verpflichten (Sicherstellung der Versorgung, Kontrahierungszwang, keine Risikozuschläge). Zudem gibt es die Möglichkeit der sog. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Frage, die Sie auch anderen Abgeordneten aus Hamburg gestellt haben. Wir in der Landesgruppe der SPD Hamburg haben uns darauf verständigt, in solchen Fällen eine gemeinsame Antwort zu geben. Ich möchte Sie daher auf die Antwort meines Kollegen Hans-Ulrich Klose verweisen, der ich mich voll und ganz anschließe. (...)
(...) Ich hatte den Eindruck, dass die Arbeit der Jobcenter mit der Zeit deutlich besser geworden ist. Trotzdem gibt es natürlich immer wieder Einzelfälle, die vor allem für die Betroffenen sehr ärgerlich sind. (...)
(...) Mit dem Antrag „Absicherung des Erwerbsunfähigkeitsrisikos verbessern“ (BT-Drs. 16/10872) hat die FDP ein Konzept vorgelegt, wonach der Erwerbsminderungsschutz in der privaten Altersvorsorge verbessert werden soll. (...)
(...) Mein Standpunkt ist, dass dem bedingungslosen Grundeinkommen nur in einer breiten gesellschaftlichen Debatte und im Bündnis mit verschiedenen sozialen Akteuren zum Durchbruch verholfen werden kann. Wie Sie sicherlich auch wissen, so ist die Form der Petition zur Durchsetzung von politischen Forderungen sowohl in der sozialen Bewegung und als auch bei den NGOs heftig umstritten. (...)