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(...) Wir werden diese Entlassung und die dahinterstehenden Lobbygeschenke der Regierung, insbesondere des Gesundheitsministeriums, immer wieder thematisieren und öffentlich werden, sobald die Früchte dieser Saat aufgehen und das IQWiG pharmafreundlicher wird. Die Versicherten können wir nur dazu ermuntern, sich beim Gesundheitsministerium zu beschweren und dem Ministerium mitzuteilen, dass sie eine kritische Bewertung von Kosten und Nutzen von Arzneien und anderen Therapieformen wünschen. (...)

(...) Ziel des Gesetzes ist es nicht, Menschen, die rauchen, das Leben zu erschweren. Wäre dies das Ziel des Gesetzes, dann hätten wir jegliches Rauchen verbieten müssen. Diese Forderung wird zwar immer wieder erhoben, war aber nicht das Anliegen des Gesetzgebers. (...)

Sehr geehrter Herr Schimanski,

vielen Dank für Ihre Frage.

Dem aktuellen Rechenschaftsbericht der FDP-Bundespartei aus dem Jahr 2008 können Sie unter nachfolgendem Link die Spendeneingänge entnehmen:

(...) Bei der Versichertenpflichtgrenze handelt es sich um eine Einkommensgrenze, ab der der Gesetzgeber den Versicherten in der Lage sieht, privat für seine Krankenversicherung aufzukommen. Im Jahr 2010 liegt die Versichertenpflichtgrenze bei einem Jahresbruttoeinkommen von 49.950 €. (...)

(...) Wir wollen sicherstellen, dass die exzellente medizinische Versorgung in Deutschland auch in Zukunft erhalten bleibt. Die Gesundheitsprämie kann hier einen wertvollen Beitrag leisten. Sie ermöglicht es, das System effizienter zu machen. (...)

Sehr geehrter Herr Dangl,

haben Sie herzlichen Dank für Ihre Frage über abgeordnetenwatch.de.