Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) für mich als Beiratsmitglied des Bündnisses für Demokratie und Toleranz, die den Ehrenpreis an die junge Frau mit verliehen hat, ergibt sich keine neue Situation solange über den Fall nicht entschieden wurde, da in unserem Lande die Unschuldsvermutung gilt, hat das auch für die junge Frau zu gelten. Nach Ausgang des Gerichtsverfahrens wird vom Beirat zu beraten sein, wie wir dann mit der neuen Situation umgehen, selbstverständlich wird das Ergebnis dann auch öffentlich bekannt gegeben. (...)

(...) 1. Die Bürger von Mittweida wurden zu keinem Zeitpunkt vorverurteilt. (...)

(...) der Verfassungsschutzbericht der Bundesregierung ist keine parteipolitische Veranstaltung. Ich halte es nicht für angebracht, die Links-Partei generell vom Verfassungsschutz zu beobachten. Das geschieht auch nicht. (...)

(...) Beim Juso-Bundeskongress 1995 in Gera kam es, wie von Christian Reinke geschildert, aufgrund von Unstimmigkeiten bei den Delegierten zweier Delegationen zu Unregelmäßigkeiten bei der Wahl des Juso-Bundesvorstandes. Dieser Fehler wurde damals vom SPD-Parteivorstand frühzeitig erkannt und mit den notwendigen Konsequenzen behoben, der SPD-Parteivorstand sorgte 1995 dafür, dass die Wahl des Vorstandes nicht anerkannt wurde und beraumte einen neuen Juso-Bundeskongress noch im selben Jahr an. (...)

Sehr geehrte Frau Steinkamp,