(...) Und die Asylbewerber waren ausgegrenzt, teilweise isoliert, sie durften nicht arbeiten oder reisen, sprachen kein oder nur schlecht Deutsch, und Behörden und manche Hilfsorganisation waren überfordert. Die Asylproblematik wurde durch die Einfügung des Art. 16a GG geklärt. (...)
(...) Daher ist unser Ziel, die Bundesregierung nicht nur halb abzulösen, sondern ganz. Wer einen Politikwechsel in Deutschland will, muss für eine Mehrheit von Rot-Grün sorgen. (...)
(...) Wir Grüne kämpfen für einen Regierungswechsel zu Rot-Grün nach der Bundestagswahl am 22. September. (...)
(...) Allerdings begrüße ich sehr die Pläne des Bundesjustizministeriums, den § 63 StGB dahingehend zu reformieren, dass insbesondere die Anordnung der Maßregel auf gravierende Fälle beschränkt werden soll, die Unterbringungsdauer grundsätzlich befristet sein soll und die Vorschriften zur Begutachtung der untergebrachten Personen im Rahmen des Überprüfungsverfahrens der weiteren Vollstreckung wesentlich stringenter gefasst werden sollen. Hier steht allerdings der Diskussionsprozess noch ganz am Anfang, der gleich zu Beginn der nächsten Legislaturperiode intensiv angegangen werden muss. (...)
