Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Josef Göppel
Antwort 14.02.2007 von Josef Göppel CSU

(...) Bei den Abmahnungswellen im Internethandel ist dieser ursprüngliche Gesetzeszweck völlig in den Hintergrund getreten. In vielen Fällen darf vermutet werden, dass nicht einmal ein konkurrierendes Unternehmen das Verfahren betreibt, sondern einfach nur eine Anwaltskanzlei Kasse macht. (...)

Portrait von Siegfried Kauder
Antwort 25.06.2007 von Siegfried Kauder Einzelbewerbung

(...) Februar 2007, die mich über Abgeordnetenwatch erreicht hat. In Ihren Ausführungen zitieren Sie meinen Bruder Volker Kauder MdB. Ich denke, dass Sie mich mit ihm verwechselt haben. (...)

Portrait von Gisela Piltz
Antwort 30.05.2007 von Gisela Piltz FDP

(...) Unabhängig von der Frage der Pflichtmitgliedschaft besteht in den Kammern erheblicher Reformbedarf. Dies gilt beispielsweise für ihre Aufgabenabgrenzung im Spannungsfeld zwischen der öffentlichen Hand und privaten Anbietern, ihre innere Organisation, ihre Willensbildungsprozesse und ihr Finanzgebaren. (...)

Portrait von Karin Kortmann
Antwort 20.03.2007 von Karin Kortmann SPD

(...) Mir ist bekannt, dass eine Diskussion über die IHK-Pflichtmitgliedschaft geführt wird, da die Mitgliedsbeiträge angeblich nicht in einem angemessenen Verhältnis zu den Leistungen der Kammern stünden. Allerdings konkurrieren die Kammern, nach meiner Kenntnis, nicht mit Unternehmen um öffentliche Ausschreibungen. (...)