Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
(...) Es hat schon viele Anzeigen gegeben, die zu keinem Erfolg geführt haben. Wir bleiben aber bei unserer Forderung, Waffenexporte zu verbieten, weil Waffen immer ihren Krieg finden. Zumindest in den Nahen Osten müssten die Waffenexporte sofort beendet werden. (...)
(...) Wir müssen mit dem Geld, das uns zur Verfügung steht, klug und verantwortungsvoll wirtschaften. Dazu gehört auch, den Haushalt zu konsolidieren, wie es Wolfang Schäuble schon für nächstes Jahr vorsieht. Mit rot-grün wird es neue Schulden und eine höhere Steuerbelastung geben. (...)
(...) Wir müssen mit dem Geld, das uns zur Verfügung steht, klug und verantwortungsvoll wirtschaften. Dazu gehört auch, den Haushalt zu konsolidieren, wie es Wolfang Schäuble schon für nächstes Jahr vorsieht. Mit rot-grün wird es neue Schulden und eine höhere Steuerbelastung geben. (...)