(...) Die FDP setzt sich mit aller Energie dafür ein, dass bei dem künftigen Europäischen Stabilisierungsmechanismus, über den die Finanzminister derzeit verhandeln, zumindest in Deutschland ein strikter Parlamentsvorbehalt vorgesehen wird. (...) Das Haushaltsrecht des Parlaments darf nicht ausgehöhlt werden. (...)
(...) Was die 60 Mrd. zusätzlicher Hilfsmittel für Griechenland betrifft, gibt es noch keine Autorisierung dafür, dass die Gelder überhaupt bzw. in dieser Höhe fließen. (...)
Sehr geehrter Herr Teigelkamp,
(...) Die Einrichtung eines dauerhaften Rettungsschirmes in der Eurozone halte ich für notwendig. Der Europäische Stabilisierungsmechanismus (ESM) soll an die Stelle des befristeten Euro-Rettungsschirmes treten. (...)
(...) Unser Ziel ist eine demokratische und soziale Wohlstandsunion. Europaweite Mindestlöhne, beispielsweise ausgerichtet an der Höhe nationaler Durchschnittseinkommen, sowie eine Körperschaftssteuerbemessungsgrundlage mit einem Mindestsatz zur Vermeidung von Steuerdumping gehören dazu. (...)
