(...) Nach bisherigem Recht gilt das Pensionseintrittsalter von 65 bzw.67 Jahren für alle Beamten, unabhängig davon, ob sie die geleisteten Dienstjahre ausschließlich im öffentlichen Dienst oder auch zum Teil in einem privatrechtlichen Arbeitsverhältnis erworben haben. Ein privatrechtlich erworbener Rentenanspruch besteht in diesem Fall neben dem erworbenen Pensionsanspruch. (...)
(...) Der von den Fraktionen der SPD und CDU/CSU vorgelegte Entwurf eines Bundesbesoldungs- und Bundesversorgungsanpassungsgesetzes 2008/2009 (Bundestags-Drucksache 16/9059) sieht für die Empfänger von Dienst- und Versorgungsbezügen des Bundes unter anderem eine Einmalzahlung im Januar 2009 in Höhe von 225 Euro vor. Für Versorgungsempfänger gilt dies, wie im Versorgungsrecht üblich, im Rahmen der jeweiligen Ruhegehalts- und Anteilssätze. (...)
(...) Wir haben heute sicherheitsrelevante Gebäude gegen Angriffe auch mit LKWs abgesichert, hier in Berlin z.B. die britische und die neue US-amerikanische Botschaft. Eine Sicherung gegen Angriffe aus der Luft existiert nicht, sie existiert noch nicht einmal bei den ältesten Kernkraftwerken in unserem Land. (...)
(...) es handelt sich um einen völkerrechtlichen Vertrag, der durch die Ratifizierung im Bundestag Gesetzeskraft erlangt - und damit formal einem Gesetz entspricht. Unabhängig von diesen juristischen Feinheiten sind wir uns jedoch in der inhaltlichen Kritik an diesem Vorhaben einig. (...)
(...) Die Dienst- und Versorgungsbezüge sind im Bundesbereich zuletzt im Jahre 2004 angepasst worden. (...) Die vollständige Übertragung des Tarifergebnisses auf die Empfängerinnen und Empfänger von Dienst- und Versorgungsbezügen des Bundes führt daher nicht zu ungerechtfertigten Einkommensunterschieden zwischen Tarifbeschäftigten und Beamten. (...)
(...) Die "Scheidung light" ohne anwaltliche Vertretung wurde im Übrigen nicht deshalb verworfen, weil die "Lobby des deutschen Juristinnenbundes" dagegen war, sondern weil die Rechts- und Familienpolitiker der großen Koalition sich für dieses Modell nicht gewinnen ließen. (...)