Frage an Gregor Amann von Karl K. bezüglich Recht
Sehr geehrter Herr Amann,
es freut mich, dass Sie das Problem der Datenweitergabe an die USA wie ich sehen. Sie schreiben, ein Gesetz sei nicht in Vorbereitung, es handele sich nur um die Ratifizierung eines Abkommens. Den Hinweis auf ein entsprechendes Gesetz (Entwurf im BMI) habe ich der Online-Zeitung Heise entnommen. Ich kann mir auch nicht vorstellen, dass diese Art von Datenweitergabe auf der Basis bereits bestehender Gesetze möglich ist. Oder irre ich mich da?
Freundliche Grüße,
Karl Kaul
Sehr geehrter Herr Kaul,
es handelt sich um einen völkerrechtlichen Vertrag, der durch die Ratifizierung im Bundestag Gesetzeskraft erlangt - und damit formal einem Gesetz entspricht. Unabhängig von diesen juristischen Feinheiten sind wir uns jedoch in der inhaltlichen Kritik an diesem Vorhaben einig.
Mit freundlichen Grüßen
Gregor Amann, MdB
Weitere Fragen an Gregor Amann
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