(...) Der behauptete Zusammenhang zwischen Spenden der Substantia AG in den Jahren 2008 und 2009 und der gemeinsamen Forderung von Union und FDP, dem Übernachtungsgewerbe den ermäßigten Mehrwertsteuersatz zuzugestehen, ist frei erfunden. Richtig ist indes, dass das Tourismuskonzept der FDP-Bundestagsfraktion schon in der 14. (...)
(...) Was wir hingegen nicht wollen, ist, dass Arzneimittel in so genannten "Pick-up-Stationen", beispielsweise in Supermärkten oder Tankstellen, verkauft werden können. Aus unserer Sicht bedeutet es für Patientinnen und Patienten einen Verlust an Arzneimittelsicherheit, wenn sie verschreibungspflichtige und damit potenziell auch gefährliche Arzneimittel in Geschäften aller Art ohne fachkundige Beratungsangebote erhalten. (...)
Sehr geehrter Herr Sparks,
haben Sie vielen Dank für Ihre Nachricht vom 22. Januar 2010 an Herrn Dr. Guido Westerwelle, MdB und für Ihre Frage zur Gesundheitspolitik. Dr. Westerwelle bat uns, Ihnen zu antworten.
(...) Dies trifft so nicht zu. Wie das tschechische Überwachungszentrum für Drogen und Drogensucht, die Karlsuniversität Prag und die tschchische Polizei mitteilen, ist der Anbau, der Handel, der Import, der Export und der Besitz von Betäubungsmitteln in Tschechien weiterhin erlaubnispflichtig. Nur medizinische Einrichtungen, Apotheken, Laboratorien etc. (...)
(...) Noch verschweigt Schwarz-Gelb konkrete Zahlen. Fest steht aber: Sollte die Einführung einer ungerechten Kopfpauschale kommen, die für den Bankdirektor genauso hoch ist wie für den Pförtner, und wollte man die soziale Schieflage ausgleichen wollen, so wären dafür 35 Milliarden Euro Steuergeld nötig! Dass dies nicht so gerecht wie bisher zu finanzieren ist und die Starken mehr schultern als die Schwachen, ist schon jetzt klar. (...)
(...) Wie Sie wissen, hat die Bundesregierung im Februar eine hochkarätige Regierungskommission zur nachhaltigen und sozial ausgewogenen Finanzierung des Gesundheitswesens eingesetzt. Statt also weiter in Sachen Krankenkassenbeitrag zu spekulieren, bitte ich um Verständnis, dass ich seriöserweise den Ergebnissen der Kommission nicht vorgreifen möchte. (...)