(...) In den beiden letzten Stufen möchte der Außenminister eine Wiederaufbaukonferenz planen und den Wiedereinstieg in den Friedensprozess begleiten. Die Debatte über eine deutsche Beteiligung an einer möglichen internationalen Friedenstruppe im Gazastreifen ist noch verfrüht. Das soll nicht heißen, dass sich Deutschland hier seiner Verantwortung entziehen wird, sondern dass in diesem Konflikt vor allem die islamisch geprägten Staaten wie Ägypten und auch Syrien in der Pflicht sind. (...)
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Sehr geehrter Herr Bertram,
(...) Das Grundeinkommen an sich wird die gesellschaftlichen Verhältnisse jedoch nicht grundlegend ändern. (...) Und als Steuerpolitische Sprecherin muss ich mich gegen die in der der Petition intendierte Reduktion des Steuersystems auf eine reine Konsumsteuer aussprechen. (...)
Sehr geehrter Herr Leyser,
seien Sie nicht sauer, aber diese Probleme diskutiere ich mit den Verfassern des Papieres, aber nicht über dieses Forum.
Beste Grüße
Andrea Nahles
(...) Wenn Sie wirklich Interesse haben an Informationen, dann kann ich Ihnen den Sozialreport 2005 empfehlen. Aber vielleicht passt er nicht ins Bild, wenn man die SPD-Grüne-Regierungszeit für sich schon als “Übel“ definiert hat. (...)
(...) Die Grünen wollen aber noch mehr für Alleinerziehende erreichen. So wollen wir schließlich anstatt Kindergeld und kindbezogenen Freibeträgen eine einheitliche Kindergrundsicherung einführen, die existenzsichernd sein muss. Nur so kann die Armut wirksam bekämpft werden. (...)