Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Da praktisch ein kleiner Kreis von Parteioberen das Abstimmungsverhalten der meisten Abgeordneten bestimmt (durch Fraktionszwang und Nichtaufstellen von eigenwilligen Abgeordneten bei der nächsten Wahl, etc.) funktioniert das demokratische Vertreterprinzip derzeit nur eingeschränkt. (...)

(...) Vielleicht stärkt es Ihr Vertrauen in die SPD, dass diese im Gegensatz zu den regierenden Parteien und einem Teil der Opposition klar sagt, in welchen Bereichen sie mehr Geld ausgeben möchte und vor allem, wie sie diese Ausgaben finanzieren will. Es ist kein leichtes Unterfangen, in einem Wahlkampf Steuererhöhungen anzukündigen, um in Bildung, Forschung, Kinderbetreuung, Soziale Sicherung und Infrastruktur investieren zu können - auch wenn die höheren Leistungen nur den starken 5 Prozent unserer Gesellschaft abgefordert werden sollen. (...)

(...) Es handelt sich bei den Singletrails in Baden-Württemberg um ein Thema mit Landeskompetenz. Auf Bundesebene kann in diesem Fall nichts entschieden werden. (...)

(...) Wir werden keine Koalition mit den Linken eingehen, weil es zu viele Unterschiede gibt, z.B. in europapolitischen und außenpolitischen Fragen. Damit ist eine Tolerierung ebenfalls ausgeschlossen. (...)