Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Susanne-Paula S. • 18.12.2009
Frage an Elke Thomas von Susanne-Paula S. bezüglich Staat und Verwaltung
Portrait von Elke Thomas
Antwort 13.01.2010 von Elke Thomas CDU

(...) Der Einsatz der Freiwilligen Feuerwehr bei der von Ihnen beschriebenen Verkehrskontrolle hat nicht damit zu tun, dass Sie - wie Sie sagen - als „Hilfssheriffs“ eingesetzt werden, sondern es handelt sich vielmehr dabei um eine technische Unterstützung der Polizei. (...)

Frage von Susanne-Paula S. • 18.12.2009
Frage an Christiane Schneider von Susanne-Paula S. bezüglich Staat und Verwaltung
Portrait von Christiane Schneider
Antwort 30.12.2009 von Christiane Schneider Die Linke

(...) Soweit der Senat. Doch auch wenn es sich der Antwort zufolge nur um einen einzige Einsatz dieser Art handelt, bleiben einige Fragen offen: Wieso hat die Polizei die Verkehrskontrolle nicht abgebrochen, wenn sie sie nicht mit eigenen Mitteln durchführen konnte? Darf das Alarmsystem für solche Amtshilfe benutzt werden, oder handelt es sich nicht um eine Art Missbrauch? (...)