Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Die FDP steht zu ihrem Gesetzesentwurf. Ob für den anstehenden Volksentscheid seitens der bayerischen FDP Wahlwerbung gemacht wird, ist zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht entschieden. (...)

(...) Zur Umsetzung bedarf es einer Mehrheit im Bundestag und oft auch im Bundesrat, da viele Gesetze zustimmungspflichtig sind. Bei dem von Ihnen angesprochen Arzneimittelmarkt hat die CDU/CSU via Bundesrat das von Grünen und SPD eingebrachte Gesetz zur Arzneimittelpositivliste verhindert. Wir haben jedoch nicht locker gelassen und sind andere Wege gegangen. (...)

(...) Die Kassen mit dem besten Preis-Leistungsverhältnis im Sinne von Versicherten und Patienten werden sich durchsetzen. Dafür müssen die Krankenkassen jedoch zwingend ihre Beitragsautonomie zurück erhalten. Ein Wettbewerb unter fairen Bedingungen ist für die FDP auch das Mittel, um Effizienzreserven in der gesetzlichen Krankenversicherung zu heben. (...)

(...) Von einer Besserstellung der Gutverdiener, wie Sie schreiben, durch die geplante Einführung einer einkommensunabhängigen Gesundheitspauschale kann jedoch keine Rede sein, im Gegenteil: Menschen mit hohem Einkommen sind derzeit besser gestellt als Geringverdiener. Bestes Beispiel hierfür: Ein Arbeitnehmer mit einem hohen Einkommen von etwas mehr als 7000 Euro im Monat zahlt hat die Beitragsbemessungsgrenze erreicht. (...)

(...) Dieser Artikel enthält gezielte Falschinformationen und haltlose Unterstellungen, die ich mit der beigefügten Richtigstellung zurückweise. Der Spiegel-Artikel gibt in keiner Weise die wirklichen Inhalte des stundenlangen und vielschichtigen Interviews wieder, das ich mit dem Autor geführt hatte. Allerdings hatte ich bereits während des Interviews den Eindruck, dass es nur "pro forma" stattfand und dass der Journalist bereits eine vorgefasste Meinung hatte. (...)

(...) Ich habe bereits im letzten Jahr verschiedene Veranstaltungen zum Thema Gesundheit und der Reform des Gesundheitswesens durchgeführt. (...)