(...) Ordnungs- und gesellschaftspolitisch hingegen ist es ein großer Unterschied, ob man von vornherein auf das Erfordernis eigener Anstrengungen als Voraussetzung für den Bezug von Bürgergeld verzichtet. Das liberale Bürgergeld stellt kein bedingungsloses Grundeinkommen dar, es schafft vielmehr zusätzliche Anreize, durch Arbeit ein höheres Netto-Einkommen zu erzielen. (...)
Sehr geehrter Herr Festerling,
vielen Dank für Ihre Email, mit der Sie sich über abgeordnetenwatch an mich wenden.
(...) Entsprechend bezwecken die Steuererleichterungen für haushaltsnahe Dienstleistungen und für Handwerkerrechungen neben der Entlastung der Verbraucher auch die Bekämpfung der Schwarzarbeit sowie der Förderung von Pflege und Betreuung in den Familien im Bereich der haushaltsnahen Dienstleistungen. Nähere Informationen dazu finden Sie hier: (...)
(...) bei einer Auflösung der Bundesagentur für Arbeit und Neuordnung ihrer Aufgaben folgt das Personal der Aufgabe, damit die vorhandenen Qualifikationen weiter genutzt werden. Der Personalbestand wurde in den letzten Jahren aufgeblüht, ohne dass die Vermittlung effektiver geworden ist. (...)
(...) Wir als LINKE wollen Hartz IV überwinden und einen wirksamen, verlässlichen, repressions- und diskriminierungsfreien Schutz vor Armut und sozialer Ausgrenzung gewährleisten. So hat meine Fraktion im Bundestag eine Reihe von Vorschlägen für eine bedarfsdeckende soziale Mindestsicherung ausgearbeitet, die mit der Hartz IV-Logik brechen und eine Perspektive für eine menschenwürdige soziale Absicherung eröffnen. (...)