(...) ich habe bereits mehrfach darauf hingewiesen, auch auf abgeordnetenwatch, dass seit 2010 aufgrund meiner Entscheidung keine neuen Haushaltsmittel mehr für die bilaterale Zusammenarbeit mit China zur Verfügung stehen. Im Juli 2010 wurde in Anwesenheit von Bundeskanzlerin Angela Merkel und dem chinesischen Regierungschef Wen Jiabao die klassische Entwicklungszusammenarbeit mit China in beiderseitigem Einvernehmen formal beendet. (...)
(...) Ich gehe davon aus, dass Herr Niebel an dem Ziel einer Einstellung der Entwicklungshilfe für China festhält und keine neuen, entsprechenden Zusagen mehr machen wird. (...)
(...) Jedes Jahr im Herbst gibt der BdSt sein Schwarzbuch heraus, in dem er regelmäßig Vorwürfe erhebt, dass die öffentliche Hand jährlich viele Euro fehl investiert. Seine Berechnungsgrundlagen veröffentlicht der BdSt leider nicht. (...)
(...) Wir wollen, dass künftig jede und jeder Erwerbstätige in eine gesetzliche Rentenversicherung einzahlt – wir nennen sie „solidarische Erwerbstätigenversicherung“. (...) Hier würden dann für Beamtinnen und Beamten die selben Regeln gelten wie für alle anderen Erwerbstätigen auch. (...)
(...) Die SPD setzt sich dafür ein, die gesetzliche Rentenversicherung langfristig auf alle Erwerbstätigen auszudehnen, also u. a. (...)
