Sehr geehrter Herr Mayerhofer,
haben Sie vielen Dank für Ihre Nachricht vom 4. Dezember 2009 an Herrn Dr. Guido Westerwelle MdB und Ihre Frage zur Gesundheitspolitik. Dr. Westerwelle bat uns, Ihnen zu antworten.
(...) Wir brauchen einen breiten Konsens des Handels für eine konsequente Kontrolle der Einhaltung des Jugendschutzgesetzes. Das kann nur dann gelingen, wenn für den Alkoholkauf in allen Verkaufsstellen eine Ausweiskontrolle bis zu einem geschätzten Alter von 25 Jahren selbstverständlich wird. (...)
(...) das Volksbegehren zeigt, wie wichtig den Menschen der Schutz der Nichtraucher ist. Ich bin überzeugt, dass angesichts des großen Interessenskonflikts bei diesem Thema, das die Menschen emotional sehr bewegt, die Akzeptanz der letztendlichen Lösung größer ist, wenn das Volk entscheidet. (...)
(...) DIE LINKE im Bundestag ist für eine solidarische Bürgerinnen- und Bürgerversicherung: Jeder und Jede ist in dieser Versicherung pflichtversichert, auch die bislang Privatversicherten. Alle zahlen den gleichen prozentualen Anteil ihres gesamten Einkommens, also auch auf Kapitaleinkünfte und nicht nur auf Arbeitseinkommen. (...)
(...) Wie ich Ihnen bereits auf Ihre vorige Frage vom 2. Dezember 2009 geantwortet habe, sieht die jetzige Regierung keine Veranlassung, bisher illegale Drogen zu legalisieren. (...)
(...) Zum einen wird ein hohes Niveau beim Gesundheitsschutz der Bevölkerung, insbesondere für Kinder und Jugendliche sichergestellt. Zum anderen werden auch die Freiheitsrechte der Gastwirte und der Raucher in Bereichen gewahrt, wo ein absolutes Rauchverbot nicht notwendig ist, da die Nichtraucher in ihrer Freizeit ihren Aufenthalt bewusst auswählen können. (...)