Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Portrait von Elisabeth Winkelmeier-Becker
Antwort 28.06.2007 von Elisabeth Winkelmeier-Becker CDU

(...) Sicher geht es hier jedoch nicht um Folgen der aktuellen Rentenpolitik der Bundesregierung, insbesondere hat die Erhöhung des Rentenalters, die ja erst ab 2012 einsetzt und dann erst sehr langsam mit einem Monat pro Jahrgang durchgeführt wird, nichts mit ihrer Fallgestaltung zu tun. Ich vermute daher, dass es sich bei der Aufforderung, den Gutachter aufzusuchen, um die normale und routinemäßige Sachbearbeitung handelt, durch die lediglich überprüft werden soll, ob 8 Jahre nach der Bewilligung der Berufsunfähigkeitsrente noch die Voraussetzungen hierfür gegeben sind. (...)

Portrait von Oskar Lafontaine
Antwort 22.06.2007 von Oskar Lafontaine BSW

(...) Das ist eine Schande angesichts von Millionen Menschen, die nicht von ihrer Arbeit leben können. Und es ist eine politische Farce, weil es im Bundestag eine Mehrheit für den Mindestlohn gibt, die von der SPD aber um des lieben Koalitionsfriedens Willen nicht genutzt wird. (...)

Portrait von Jörg-Otto Spiller
Antwort 05.09.2007 von Jörg-Otto Spiller SPD

(...) ich teile Ihre Auffassung, dass die Ausbildungsvergütung mitunter ein Problem sein kann. (...) Im Übrigen weise ich darauf hin, dass Ausbildungsvergütungen über Tarifverträge festgelegt werden, die von Gewerkschaften und Arbeitgeberverbänden ausgehandelt werden. (...)

Profilbild von Klaus Ernst
Antwort 06.09.2007 von Klaus Ernst BSW

(...) Für einen Generalstreik – also den gleichzeitigen Ausstand in weiten Teilen der Wirtschaft und Gesellschaft – brauchen wir jedoch mehr als nur ein politisches Streikrecht. Wir brauchen starke und unabhängige Gewerkschaften mit vielen Mitgliedern. (...)

Portrait von Dieter Wiefelspütz
Antwort 22.06.2007 von Dieter Wiefelspütz SPD

(...) Daneben gab es schon immer besondere Altersgrenzen für bestimmte Beamtengruppen, z. (...) Es kann also keine Rede davon sein, dass Landespolizisten bis 67 Jahre arbeiten müssen. (...)

Portrait von Guido Westerwelle
Antwort 19.07.2007 von Guido Westerwelle FDP

(...) Die Rente ist kein Almosen, sondern die Gegenleistung für ein Leben lang harter Arbeit. Wir wollen ein flexibles Renteneintrittsalter für alle ab dem 60. (...)