Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Entscheidender ist doch die inhaltliche Ausrichtung und hier positioniert sich der Widerstandsrat eindeutig gegen eine militärische Lösung und einen Krieg gegen den Iran, was ich nachhaltig begrüße, aber auch gegen eine bloße Beschwichtungungspolitik, die ich nachhaltig kritisiere, weil ich allzu oft beobachte, dass moralische Empörung über die Politik Teherans zwar geäußert, die praktische Politik dann aber von wirtschaftlichen Interessen dominiert wird. Insoweit unterstütze ich die Forderung des Widerstandsrats nach einer Politik des dritten Weges, also einer Politik die auf dem Weg von Sanktionen spürbaren Druck auf den Iran ausübt. (...)

(...) ich halte den im Verlauf des Ersten Weltkriegs verübten Völkermord an den Armeniern für historisch bewiesen. Dies habe ich auch wiederholt öffentlich zum Ausdruck gebracht, nicht zuletzt im türkischen Fernsehen. (...)

(...) ich bevorzuge eine Welt ohne Atomwaffen. (...)

(...) Unsere Ablehnung von Auslandseinsätzen der Bundeswehr beruht neben völkerrechtlichenrechtlichen Gründen auch auf politischen Aspekten. So hat sich wiederholt gezeigt, dass der Einsatz von Militär keine Konflikte gelöst, sondern bestenfalls oberflächlich Konflikte eingedämmt und den Menschen einseitigen Lösungsversuche aufgezwängt hat, die nicht nachhaltig sein konnten und können. Die Folge war und ist häufig eine Art militärische Dauerbesatzung, um den Ausbruch neuer Gewalthandlungen zu verhindern. (...)

(...) Wer die Europawahlen boykottiert oder sie zur Protestwahl erklärt, spielt letztlich denjenigen in die Hände, die Europa auf einen Binnenmarkt ohne die nötigen sozialen Komponenten reduzieren wollen. Wer das soziale Europa fordert, wer mehr Demokratie und Transparenz anmahnt, der muss abstimmen und zwar mit dem Stift und nicht mit den Füßen. (...)

(...) Mein Eindruck ist, es geht gar nicht um den Vertrag. Wenn in Irland bei den Nein-Sagern überwiegend Frauen, junge Leute, sozial Schwache waren, und das wahrscheinlich im übrigen Europa ähnlich gesehen wird, dann reicht Lissabon nicht aus. Lissabon ist eine institutionelle Antwort. (...)