Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Es ist unübersehbar, dass die betroffenen Staaten Fortschritte machen. Diese Entwicklung sollten wir weiter unterstützen. (...)

(...) Zur Verwendung des Extremismus-Begriffs in der heutigen Zeit möchte ich noch einige Anmerkungen machen. Meines Erachtens erfüllt er mindestens drei Funktionen: er versucht, die inhaltlichen Unterschiede zwischen der radikalen Linken und einer extremen Rechten zu nivellieren und somit die Linke durch die begriffliche Gleichsetzung mit der extremen Rechten zu diskreditieren; er versucht, die politische Mitte unabhängig von den hier vertretenen Inhalten zu legitimieren und alle Abweichungen von dieser Mitte unter den Verdacht des „Extremismus“ zu stellen; dadurch definiert der Extremismus-Begriff die Mitte als einzig legalen politischen Raum und stellt alle abweichenden politischen Vorstellungen unter den Verdacht der Verfassungsfeindlichkeit. Die Definition der legitimen Mitte erfolgt somit nicht inhaltlich sondern rein formal, d.h. (...)

(...) vielen Dank für Ihre Frage zur UN-Behindertenrechtskonvention und Ihrer berechtigten Frage, was ich und meine Partei dafür tun werde, daß das Thema, wie Behinderte Menschen selbstbestimmt leben und der Armut entfliehen können, endlich mal ganz oben auf die TOP kommt. (...)

(...) Vielen Dank für Ihre Frage. In unserem Parteiprogramm fordern wir: "Einbeziehung der alten, kranken und behinderten Menschen in das gesellschaftliche Leben und volle Übernahme ihrer Pflegekosten durch Monopole und Staat." Und: "Gründliche und kostenlose medizinische Vorsorge, Betreuung und Behandlung." Ich finde auch die UN-Behindertenrechtskonvention richtig. Aber Sie haben recht, Papier ist geduldig. (...)

(...) Warum führt Behindertenpolitik so ein Schattendasein in der Öffentlichkeit? Ich glaube, dies hat auch viel mit der Art und Weise zu tun, wie der politische Diskurs in den letzten Jahren bewusst nach rechts gedrängt wurde: Eine Gesellschaft, die den Menschen auf seinen vermeintlichen(!) ökonomischen Nutzen reduziert und vordergründig die Profitsteigerung zur obersten Prämisse erhebt, wird skrupellos und unmenschlich. (...)