(...) die Kosten für einen Ausweis und die Fahrt zur zuständigen Behörde sind in der Regelleistung, die Sie erhalten, enthalten. Weshalb sie gekürzt wurde, kann ich, ohne Details zu kennen, nicht beurteilen. (...)
(...) vielen Dank für Ihr Interesse am Thema Patientenverfügungen. Auch für mich ist die Frage der Regelungen derselben ein wichtiges Anliegen. (...)
(...) Ziel des gemeinsamen, von meinen Kollegen Wolfgang Bosbach (CDU/CSU), René Röspel (SPD), Katrin Göring-Eckardt (Bündnis 90/Die Grünen) und Otto Fricke (FDP) eingebrachten Entwurfs ist es, das Selbstbestimmungsrecht und das Patientenwohl auch in Situationen zu stärken, in denen der Patient das Bewusstsein verloren hat und deswegen keine eigene Entscheidung über die Fortsetzung oder den Abbruch einer medizinischen Behandlung mehr treffen kann. (...)
Sehr geehrter Herr Dubben,
(...) €. Das auf Parteienwünsche und Verteilungseffekte ausgerichtete Konjunkturpaket II der Bundesregierung mag eine kleine - eher geringfügige – konjunkturelle Wirkung entfalten. Größer aber ist die Gefahr, dass die steigende Staatsverschuldung die zukünftigen Handlungsspielräume einschränkt und mittelfristig zu einer Wachstumsbremse wird. (...)