(...) Wechselnde Mehrheiten und Minderheitsregierungen wären auch denkbar – das ist aber nicht das, was wir haben. Deshalb werden Sie sich schon gedacht haben, dass es der PDS viel Spaß gemacht hat, ein SPD-Papier (kein Gesetzentwurf!) eins zu eins als PDS-Antrag in den Bundestag einzubringen und uns zu ärgern. Ich habe gegen den Antrag gestimmt. (...)
Sehr geehrte Frau Kloss,
(...) Während „die Linke“ an Scheinanträgen bastelte, haben wir weitere Beschäftigtengruppen einbeziehen können. Damit hat es die SPD geschafft, in Sachen Mindestlohn einen wichtigen Schritt voran zu kommen. (...)
(...) Zunächst einmal kann ich Ihnen mitteilen, dass ich nach wie vor für den Mindestlohn bin und dessen Einführung für zwingend notwendig erachte. Diese Meinung wird zu 100% von der Partei- und Fraktionsführung unterstützt. (...)
(...) Einige bei der Linksfraktion beschäftigen sich ausschließlich damit, die SPD zu jagen. (...) Ich bin nach wie vor für Mindestlöhne. (...)
