Frage an Niels Annen von Kai S. bezüglich Arbeit und Beschäftigung
Hallo Herr Annen!
Bei der Abstimmung zum Mindestlohn haben Sie DAGEGEN gestimmt.
Haben Sie ihre Meinung geändert? Andere Mitglieder der Fraktion haben dafür gestimmt! Der Text war der Originaltext der Unterschriftenkampagne! Bisher hörte man von Ihnen:
"Ich kämpfe dafür, dass die Löhne nicht ins bodenlose abrutschen. Deshalb brauchen wir einen Mindestlohn." Quelle: wen-waehlen.de
"Laut Annen ist es eine moralische Frage" Quelle: dpa
"In Fragen der sozialen Gerechtigkeit müssen wir noch mehr Profil entwickeln. Hier müssen wir zeigen, dass die SPD soziale Politik auch umsetzen kann und nicht nur Forderungen erheben wie die Linke." Quelle: Zeitschrift VANITY FAIR
Hier, im Frageteil zur Bundestagswahl, hatten Sie sich ebenfalls für einen Mindestlohn ausgesprochen. Auch auf Ihrer Homepage befindet sich ein markantes Banner. Zahlreiche weitere Zitate wären möglich. Erklären Sie mir das bitte!
Sehr geehrter Herr Schmidt,
vielen Dank für Ihre Anfrage, in der Sie wissen wollen, warum ich gegen den Antrag der Links-Fraktion zum Thema Mindestlohn gestimmt habe.
Zunächst einmal kann ich Ihnen mitteilen, dass ich nach wie vor für den Mindestlohn bin und dessen Einführung für zwingend notwendig erachte. Diese Meinung wird zu 100% von der Partei- und Fraktionsführung unterstützt. Kurt Beck, Franz Müntefering und Peter Struck haben sich am Wochenende ganz klar für die Einführung von Mindestlöhnen ausgesprochen.
Gerne will ich Ihnen erklären, warum ich gegen den Antrag gestimmt habe:
Es ist doch sehr offensichtlich, dass der Antrag der Links-Fraktion vor allen Dingen Showpolitik war. Es wurde versucht, ein Keil zwischen die Koalitionsparteien zu treiben - die SPD sollte vorgeführt werden. Als Regierungspartei haben wir Verpflichtungen unserem Koalitionspartner gegenüber. Wir können nicht entgegen den Vereinbarungen des Koalitionsvertrages gegen die CDU/CSU stimmen. Schließlich wollen wir auch nicht, dass die Union auf einmal versucht, ihre Gesetzesvorhaben ohne uns durchzusetzen.
Ich kann Ihnen aber versichern, dass sich die SPD weiterhin für einen flächendeckenden Mindestlohn einsetzen wird. Gegen den Willen der Unionsparteien und der Bundeskanzlerin können wir den Mindestlohn in der Großen Koalition allerdings nicht erzwingen. Diese Tatsache ist zu tiefst bedauerlich, aber leider nicht zu ändern. Ich bitte Sie um Ihr Verständnis für die Verhaltensregeln, die es in einer Koalitionsregierung nun einmal gibt.
Mit freundlichen Grüßen,
Niels Annen, MdB
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