Sehr geehrte Frau W.

vielen Dank für Ihre Nachricht an mich.

Ich teile Ihre Sorgen und beobachte eine sich immer schneller drehende Radikalisierungsspirale bei der AfD. Es ist deutlich zu erkennen, dass die AfD eine verfassungsfeindliche Haltung vertritt. Dies wird an einer Vielzahl von Äußerungen, auch von höchsten Vertreterinnen und Vertreter der Partei deutlich. In der Tradition unserer langen Geschichte setzen wir uns als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten für eine demokratische Streitkultur, die Entkräftung von Verschwörungstheorien und politische Bildung im Kampf gegen den Rechtsextremismus ein. Unser primäres Ziel muss es deshalb sein, die AfD politisch zu stellen, damit sie nicht mehr in unsere Parlamente gewählt wird.

Krisen sind seit der aktuellen Legislaturperiode der Bundesregierung ein Dauerzustand. Das sind u.a. die Auswirkungen der Corona Pandemie, der Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine, die damit verbundene Energiekrise und Inflation. Dabei begleiten uns die andauernden Herausforderungen, wie der Klimawandel, die Bekämpfung von Fluchtursachen oder die Aufnahme geflüchteter Menschen. Die Kommunikation an die Bevölkerung muss besser werden. Ich selbst besuche dafür in meinem Wahlkreis Hamburg - Eimsbüttel regelmäßig Vereine, Institutionen, Verbände und Gemeinden, um zu informieren und mir auch konstruktive Kritik geben zu lassen. Weiter komme ich auch direkt mit Bürger und Bürgerinnen ins Gespräch im Rahmen meiner Sprechstunden oder auf meinen Veranstaltungen. Wir haben bisher eine Menge auf den Weg gebraucht, das muss aber auch besser bei den Menschen ankommen.

Abschließend möchte ich noch eine Sache hinzufügen: Durch die Correctiv-Recherche (https://correctiv.org/aktuelles/neue-rechte/2024/01/10/geheimplan-remigration-vertreibung-afd-rechtsextreme-november-treffen) wurde nochmal deutlicher, welche Menschen sich innerhalb der AfD befinden. Rechtsextreme und faschistische Menschen, die unsere Grundwerte ablehnen. Die einen Plan schmieden, wie sie Menschen mit Migrationshintergrund und diejenigen die sich solidarisch mit ihnen bekennen abzuschieben.

Ich setze mich für die Prüfung eines Parteiverbotsverfahrens gegen die AfD, insbesondere in Hinblick auf die Landesverbände, die als gesichert rechtsextrem gelten. Mir ist bewusst, dass ein Parteiverbotsverfahren gegen die AfD allein nicht die Lösung für Demokratie- und Menschenfeindlichkeit sein kann. Auch darüber hinaus muss es konkrete und spürbare Konsequenzen haben, wenn unsere demokratischen Grundwerte bedroht werden. Hass ist keine Meinung. Faschistische Bestrebungen sind ein Fall für den Verfassungsschutz und die Strafverfolgungsbehörden.

Mit freundlichen Grüßen

Niels Annen