Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Jörn Kruse
Antwort 15.08.2013 von Jörn Kruse parteilos

(...) ich bin seit dem Mai 2010, als der katastrophale Rechtsbruch (Bruch der no-bailout-Klausel des Maastricht-Vertrages) erfolgte, der Meinung, dass dies völlig indiskutabel ist, und zwar * sowohl rechtlich und demokratisch (...)

Portrait von Christian Carstensen
Antwort 29.08.2013 von Christian Carstensen SPD

(...) Deshalb werde ich mich, sollte ich am 22. September in den Bundestag gewählt werden, für eine europäische Wirtschaftsregierung einsetzen. Eine gemeinsame Währung ohne eine gemeinsame Wirtschaftspolitik kann nicht funktionieren, davon bin ich überzeugt. (...)

Portrait von Frank-Walter Steinmeier
Antwort 09.09.2013 von Frank-Walter Steinmeier SPD

(...) als SPD vertreten wir den Ansatz, dass der Staat in Notlage geratenen Bürgern helfen muss. Daraus folgt aber im Gegenzug, dass diese ihre jeweilige Notsituation so schnell wie möglich wieder verlassen sollten. (...)

Portrait von Eckhard Pols
Antwort 15.08.2013 von Eckhard Pols CDU

(...) Wohl wahr! Und da stimme ich Herrn Seehofer zu, bevor wir pausenlos rechtfertigen, warum wir das Abkommen nicht ratifizieren, sollten wir es ratifizieren. (...)

Portrait von Eckhardt Rehberg
Antwort 19.08.2013 von Eckhardt Rehberg CDU

(...) Die Konsolidierungserfolge der Bundesregierung sind kein glücklicher Zufall, sondern das Ergebnis konsequenter Haushaltsdisziplin und klarer Prioritäten. Mehreinnahmen haben wir in dieser Legislaturperiode vollständig für die Verringerung des Haushaltsdefizits verwendet. (...)

Antwort 08.09.2013 von Torsten Heinrich AfD

(...) Ich habe an der Universität auch über Antisemitismus geforscht. All das, was man "Rechtsextremen" zuschreibt, findet sich auch bei Menschen mit linken Positionen. Ob es nun Antisemitismus ist, Antipluralismus, genozidale Tendenzen... (...)