Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Der Vertrag von Lissabon ist eine notwendige und sinnvolle Weiterentwicklung der Vertragsgrundlage der Europäischen Union. Ich habe dem Vertrag aus voller Überzeugung zugestimmt. (...)

(...) Wenn Sie glauben, dass in der EU von grauen Herren in der Kommission entschieden wird, dann sind Sie einem Mythos aufgesessen. In der EU entscheiden Europäisches Parlament und nationale Regierungen gemeinsam. Ein Parlament, das von Ihnen mit gewählt wird. (...)

(...) eine konsolidierte Fassung des Vertrags von Lissabon finden Sie unter: (...)

(...) ich nehme Ihre Entschuldigung an. Ich habe bei abgeordnetenwatch mehrfach beton, daß ich bei Verfassungsverträgen der EU für einen Volksentscheid bin und mich für eine entsprechende Grundgesetzänderung einsetze. (...)

(...) Gemäß unserer Verfassung sind die Entscheidungen von Bundestag und Bundesrat zu treffen. Um eine Volksabstimmung zu ermöglichen, ist also eine Grundgesetzänderung notwendig. Dazu bedarf es einer Zweidrittelmehrheit in Bundestag und Bundesrat. (...)