(...) Ihre Enttäuschung über gewisse Entscheidungen der SPD in der Vergangenheit kann ich nachvollziehen – zumindest teilweise. Die SPD und die CDU/CSU sind mit unterschiedlichen Konzepten und Forderungen in den letzten Wahlkampf gegangen. (...)
(...) Allerdings wurde an die Beauftragte der Bundesregierung für die Belange behinderter Menschen, Karin Evers-Meyer, bereits von verschiedenen Seiten die Bitte herangetragen, sich für ein neues und vor allem zeitgemäßes Design des Schwerbehindertenausweises einzusetzen. Meine Kollegin unterstützt die Forderungen nach einer Neugestaltung des Schwerbehindertenausweises. Sie hat auch bereits Gespräche mit den Verbänden der Behindertenselbsthilfe, der Arbeits- und Sozialministerkonferenz, dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales, dem Bayerischen Staatsministerium für Arbeit, Sozialordnung Familie und Frauen sowie den Nahverkehrsunternehmen geführt, um auszuloten, welche Veränderungen sinnvoll und realisierbar sind. (...)
Sehr geehrter Herr Schwarz,
(...) Ziel der Gewährung einer individuellen Ausbildungsförderung nach dem BAföG ist es, auf eine berufliche Chancengleichheit aller Jugendlichen hinzuwirken. Das BAföG steht allerdings unter dem "Vorbehalt des Möglichen im Sinne dessen, was der Einzelne vernünftigerweise von der Gesellschaft beanspruchen kann" (BVerfGE 33; 303, 333). (...)
(...) Ihre erste Frage bezieht sich auf den höheren Bedarf von Studenten im Vergleich zum Bedarf von Schülern in einer schulischen Ausbildung. Als monatlicher Bedarf sind im BAföG Pauschalbeträge vorgesehen, deren Höhe abhängig ist von der Art der Ausbildungsstätte (z. B. (...)
(...) Für die späte Antwort möchten wir um Nachsicht bitten. Wir werden das von Ihnen angesprochene Problem des Bafög bei vollschulischen Ausbildungen mit dem zuständigen Abgeordneten unserer Fraktion in der kommenden Legislaturperiode besprechen. Unsere grundsätzlichen Positionen zur Weiterentwicklung des Bafög finden Sie übrigens auch auf den Seiten der Grünen Bundestagsfraktion im Internet. (...)