(...) Die SPD setzt sich im Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages sehr intensiv mit dem Schicksal ehemaliger Heimkinder auseinander. Seit Beginn des Petitionsverfahrens im Dezember 2006 fanden mittlerweile drei Anhörungen statt, bei denen neben einer wissenschaftlichen Aufarbeitung auch mehrere Betroffene zu Wort kamen, im Mai 2008 wird vorrausichtlich eine vierte Anhörung stattfinden. (...)
(...) Sie gestatten mir, Ihre Fragen zusammen zu beantworten. Die große Koalition hat reagiert und gegen die Stimmen von FDP, Grünen und Linken ein Gesetz zur Durchsetzung von Rechten am geistigen Eigentum (16/8783) beschlossen, welches bei Erstabmahnungen in einfach gelagerten Fällen eine Deckelung der Anwaltsgebühren in Höhe von 100 Euro vorsieht. Ihr Anliegen haben wir daher erfolgreich umgesetzt! (...)
(...) nach meiner Auffassung muss für die Sucht- und Drogenpolitik in Deutschland mehr berücksichtigt werden als allein ökonomische Betrachtungsweisen. Eine wichtige Rolle spielen auch die historischen, kulturellen, rechtlichen und ethischen Aspekte unserer Gesellschaft. (...)
(...) Ich persönlich halte nichts von einer Kulturflatrate, weil sie nicht Kreativität fördert, sondern Kreativität behindert, im schlechtesten Fall verhindert. Unabhängig davon, daß eine technische Umsetzung einer derartigen Flatrate außerhalb meines Vorstellungsvermögen liegt, führt dies lediglich zu neuen Ungerechtigkeiten. (...)
(...) Ich bezweifle, dass feststehende Messer genauso gut verdeckt getragen und benutzt werden können wie Einhandmesser. Einhandmesser sind schneller und überraschender einsetzbar als feststehende Messer. (...)
(...) die Eingliederung von Flüchtlingen aus der ehemaligen DDR war keine primäre oder alleinige Aufgabe des Bundesministeriums des Innern. Die Eingliederung stellte eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe dar, was z. B. (...)