(...) Doch, wie ich vermute, ist Ihre Frage nach Sinn und Zweck der deutschen Teilnahme am Euro von einer anderen und präziseren Frage schwierig zu trennen, nämlich der des Europäischen Stabilitätsmechanismus (umgangssprachlich eher als Euro-Rettungsschirm bezeichnet). Diese Teilnahme ist es gerade (wie Sie zutreffend bemerken), was uns heute dazu bringt, anderen EU-Mitgliedstaaten finanzielle Hilfe zu leisten. (...)
Sehr geehrter Herr Tatschke,
Peer Steinbrück bedankt sich für Ihre Frage über abgeordnetenwatch.de.
(...) Welche finanziellen Auswirkungen sich aus der Überprüfung der Kernkraftwerke und den sich daraus ergebenden Entscheidungen zum weiteren Betrieb von Kernkraftwerken ergeben, kann zurzeit niemand in seriöser Weise beurteilen. (...)
(...) Eine Gefährdung der Menschen im Umkreis von Tschernobyl muss in jedem Falle vermieden werden. (...) ausgerechnet die westliche Atomindustrie mit dem Bau des neuen Sarkophags beauftragt ist, sehe ich als hoch problematisch. (...)
(...) Auch wenn viele es nicht glauben wollen, die Zahlen sprechen eine eindeutige Sprache: Es gibt in Europa keine Volkswirtschaft, die in solchem Maße von der europäischen Wirtschafts- und Währungsunion profitiert wie Deutschland. Den größten Teil unseres Außenhandels betreiben wir mit Staaten dieser Union, ganz ohne Zollbeschränkungen oder Wechselkursschwankungen. (...)
(...) Eine europäische Vorfestlegung der nationalen Parlamente in Haushaltsfragen lehne ich ab. Das Budgetrecht muss das vornehmste Recht der Parlamentarier in den Mitgliedstaaten bleiben. (...)