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(...) Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem "Diäten-Urteil" vom 5. November 1975 klar gestellt, dass der Betrag der Diät auch den Rang zu berücksichtigen hat, der dem Mandat im Verfassungsgefüge zuteil wird. Der Bundesgesetzgeber hat diesen Vorgaben bei der Verabschiedung des Abgeordnetengesetzes im Jahre 1977 Rechnung getragen, indem er als Orientierungsgröße für die Entschädigung der Abgeordneten die Bezüge solcher Amtsinhaber gewählt, die einer mit den Abgeordneten vergleichbaren Verantwortung und Belastung unterliegen. (...)
Sehr geehrter Herr Franke,
(...) vielen Dank für Ihre E-Mail. Ich bin mir der äußerst schwierigen finanziellen Situation der Stadt Wuppertal sehr bewusst. Die prekäre Haushaltssituation der Stadt hat strukturelle Ursachen, die zum Teil Jahrzehnte zurückreichen. (...)
(...) Der Finanzausschuss des Deutschen Bundestages ist aber weder das für die Verfolgung von Straftaten, noch für Fragen der Parteienfinanzierung zuständige Gremium. Eine Befassung des Ausschusses mit der spektakulären Flucht des Schatzmeisters des Brandenburger Landesverbandes der Grünen ist daher meines Erachtens nicht zielführend. (...)
