Antwort 06.04.2011 von Karl-Josef Laumann CDU
Sehr geehrter Herr Willmes,
haben Sie vielen Dank für Ihre Email vom 17. März 2011 hinsichtlich der Übertragung des Tarifabschlusses auf den Beamtenbereich.
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Antwort 18.03.2011 von Burkhard Lischka SPD
(...) Versorgungsleistungen für Beamte werden – im Bund wie in den Ländern – aus dem laufenden Haushalt bezahlt. Weil auf die öffentlichen Haushalte in den kommenden Jahren immense Lasten aus diesen Pensionsverpflichtungen zukommen, haben Bund und Länder begonnen, zusätzlich Rücklagen zu bilden. Mit Blick auf die Bundesbeamten ist hier zwischen 1. (...)
Antwort 18.03.2011 von Volker Wissing parteilos
(...) Die Koalition wird sich im Rahmen der Diskussion über die Steuerreform auch mit einer Ausdehnung der Riesterförderung auf andere Anlageformen beschäftigen. Dabei geht es insbesondere, um die Ausweitung der Förderung auf weitere Anlageformen sowie die Einbeziehung von Selbstständigen. (...)
Antwort 25.03.2011 von Bernhard Schulte-Drüggelte CDU
(...) Zu prüfen ist nun, ob Deutschland schneller aus der Nutzung der Kernenergie aussteigen kann als bisher geplant. Die Sicherheit steht dabei an erster Stelle. (...)
Antwort 02.08.2013 von Heidrun Bluhm-Förster Die Linke
(...) Das "Bundesbesoldungsgesetz" regelt in § 14a genaueres zur so genannten "Versorgungsrücklage des Bundes". Diese soll die Zahlung der Versorgungsleistungen für pensionierte Beamte (Versorgungsempfänger) sicherstellen. (...)
Antwort 16.03.2011 von Johannes Singhammer CSU
(...) Ich selbst stehe der Entwicklung in der Europäischen Union ebenfalls sehr kritisch gegenüber. Meine Haltung ist klar: Ohne substanzielle EU-Vertragsänderungen mit klaren Sanktionen bei Verstößen kann es nicht weitergehen. (...)