(...) Für das Führen von Messern in der Öffentlichkeit gilt seit dem 1. April 2008 mit dem neuen Paragraphen 42a des Waffengesetzes Folgendes: Es ist verboten, Messer mit einhändig feststellbarer Klinge (Einhandmesser) und Messer mit einer feststehenden Klinge von mehr als 12 cm Länge im öffentlichen Raum zu führen. (...)
Sehr geehrter Herr Baumgart,
Sehr geehrter Herr Becker,
(...) Wegen der leichten Umlauffähigkeit geistiger Güter, gerade von Musikstücken, die mit ihrer erstmaligen Nutzung oder Verwertung in der Regel der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden, kommt es in den Staaten, die selbst keinen oder nur einen unzureichenden Schutz des geistigen Eigentums vorsehen, vielfach zu Nachahmungen, Produktpiraterie und illegaler Vervielfältigung. Die unter dieser Ausnutzung der geistigen Güter produzierten Waren werden anschließend dem weltweiten Handel zugeführt und verursachen damit erhebliche wirtschaftliche Schäden. (...)
(...) Ich gehe davon aus, dass eine Verabschiedung des Dienstrechtsneuordnungsgesetzes noch vor der Sommerpause des Parlaments erfolgen wird, so dass ein Inkrafttreten danach erfolgen könnte – möglicherweise aber nicht vor August 2008. Aufgrund laufender Abstimmungsgespräche zwischen den Bundestagsfraktionen kann ich Ihnen dies aber leider nicht verbindlich zusichern. (...)
(...) für legale Besitzer von Schußwaffen hat sich in Bezug auf die Aufbewahrung und den Transport durch die Novellierung des Waffengesetzes nichts geändert. (...)