Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Ein Verkauf von Meldedaten zu rein gewerblichen Zwecken und eventuell in größerem Ausmaß wird auch mangels entsprechender gesetzlicher Ermächtigungsgrundlage nicht betrieben. (...)

(...) Vertrauensschutz für bestehende Investitionen ist ein sehr hohes Gut in der Bundesrepublik. Diesem Stellenwert trägt die verabschiedete EEG-Novelle der großen Koalition meines Erachtens angemessen Rechnung: Umfassender Bestandsschutz wird gewährleistet, neue Photovoltaik-Anlagen mit einer Größe von mehr als 10 Kilowatt sind nach der EEG-Novelle nicht mehr von der EEG-Umlage befreit. Dieser Schritt ist für die Akzeptanz der Bürgerinnen und Bürger der Energiewende von entscheidender Bedeutung und geht in die von Ihnen verlangte Richtung. (...)

(...) Die Nutzen und Risiken der Anpflanzung von gentechnisch verändertem Saatgut sind aktuell ein kontrovers diskutiertes Thema innerhalb der Großen Koalition. Insbesondere mit Blick auf die Einführung des so genannten Genmaises 1507 in der Europäischen Union beziehen die Parteien keine klare Haltung. Die CDU vertritt hier eine offene Haltung gegenüber Genmais, fordert aber strikte Auflagen, die im nationalen Gesetz verankert werden sollen. (...)

(...) beim Thema Genmais und den Abstimmungen darüber muss man unterscheiden zwischen dem Antrag der Grünen „Keine Zulassung der gentechnisch veränderten Maislinie 1507 für den Anbau in der EU“, über den wir im Deutschen Bundestag abgestimmt haben und der Maislinie 1507 auf europäischer Ebene. (...)

(...) Die SPD-Fraktion lehnt die Zulassung des gentechnisch veränderten Mais 1507 ab. Unsere Kritik an der "grünen Gentechnik" haben wir in zahlreichen Initiativen, Parteitagsbeschlüssen und auch im SPD-Wahlprogramm deutlich gemacht. Daran hat sich nichts geändert. (...)