Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) der Koalitionsvertrag legt fest, dass die Bundesregierung sich auf europäischer Ebene bei Abstimmungen enthält, wenn zwischen den Koalitionspartnern keine Einigkeit erzielt werden kann. Die CSU lehnt den Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen ab. Auch der damalige Landwirtschaftsminister Friedrich trägt diese Position mit, sah sich aber wegen der Haltung der Koalitionspartner in seinem Abstimmungsverhalten gebunden. (...)

(...) vielen Dank für Ihre Mitteilung und Ihre Frage. Der Hinweis, dass - wenn nicht widersprochen wird -Daten möglicherweise weitergegeben werden, um sie kommerziell zu nutzen, muss nach meinem Datenschutzverständnis deutlich sichtbar sein. Ich befürworte darüber hinaus eine aktive Erklärung, dass man mit der Datenweitergabe einverstanden ist. (...)

(...) Das Gesetz ist insgesamt eine Verbesserung für den Datenschutz und für die Verbraucher. Aus Sicht des Verbraucherschutzes wäre die sognannte Einwilligungslösung sicherlich noch besser gewesen. (...)

(...) Ein Verkauf von Meldedaten zu rein gewerblichen Zwecken und eventuell in größerem Ausmaß wird auch mangels entsprechender gesetzlicher Ermächtigungsgrundlage nicht betrieben. (...)