(...) Die erklärten Ziele waren die Entbürokratisierung der Wirtschaft und Arbeitserleichterungen für Sozialbehörden und Arbeitgeber. Die FDP-Bundestagsfraktion hatte die Aussetzung des Elektronischen Lohn- und Einkommensnachweises (ELENA) gefordert, weil Wirtschaft, Bürger und Kommunen mit erheblicher zusätzlicher Bürokratie belastet werden. (...)
Sehr geehrter Herr Himmelmann,
(...) Die Einführung des neuen Biokraftstoffes E10 geht nicht auf eine Initiative der FDP zurück, sondern ist Folge der vorgeschriebenen Umsetzung einer EU-Richtlinie (Richtlinie 2009/30/EG vom 23. April 2009 zur Änderung der EU-Kraftstoffqualitätsrichtlinie 98/70/EG). (...)
(...) Im Übrigen können sich die akut vom Staatsbankrott bedrohten Staaten wie Griechenland und Irland nicht mehr am privaten Kapitalmarkt versorgen. Darin besteht das Problem. (...)
(...) November 2010 konnte ich leider aufgrund wichtiger Termine im Wahlkreis nicht teilnehmen. Aus diesem Grund habe ich mich auch beim Präsidenten des Deutschen Bundestages für mein Fehlen an diesem Tag entschuldigt. (...)