Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Sehr geehrter Herr Peter,

Ihre Anfrage über abgeordnetenwatch habe ich erhalten. Ich habe sie bisher nicht beantwortet. Lassen Sie mich die Gründe dafür nennen.

(...) Das Führen von unter anderem Einhandmessern bei berechtigtem Interesse, insbesondere bei der Berufsausübung, der Brauchtumspflege, dem Sport oder einem allgemein anerkannten Zweck bleibt erlaubt. Die Koalition schränkt den rechtstreuen Bürger in seiner Berufsausübung oder anerkannten Freizeitbeschäftigung nicht ein und erkennt an, dass der sozialadäquate Gebrauch von Messern durch das Führensverbot nicht eingeschränkt werden soll. Das heißt, auch die Mitglieder der Höhenrettungsgruppen der Berufs- und Freiwilligenfeuerwehren agieren somit nicht rechtswidrig. (...)

(...) Es war richtig und wichtig, die alten unsicheren Atomkraftwerke wie Biblis A möglichst schnell abzuschalten. Dies ist ja bei Stade und Obrigheim bereits gelungen; bei Biblis A ist es längst überfällig. (...)

(...) Ich teile Ihre Einschätzung nicht, wir wären auf gleicher Stufe wie irgendwelche kaum entwickelte südafrikanische Staaten. Es ist immer eine schwierige Frage, wie Abgeordnete mit Lobbyisten umgehen: auf der einen Seite benötigen wir Politiker das Fachwissen der Verbände, der Unternehmen, um Entscheidungen zu treffen, auf der anderen Seite gilt es selbstverständlich am Abwägungsprozess festzuhalten, wie bei allen politischen Entscheidungen. (...)

Sehr geehrter Herr Quos,

ich bedanke mich für Ihre Frage vom 03.04.2008.

(...) Nicht weil ich den Menschen oder gar den Jugendlichen den Genuß von Cannabis und Marihuana empfehle - das tue ich ganz und gar nicht, sondern ich empfehle, die Finger davon zu lassen - sondern weil es einfach ungerecht ist, die viel gesundheitsgefährdenderen Drogen Alkohol und Zigaretten legal verkaufen und sogar dafür werben zu dürfen, und weil durch die Kriminalisierung eine Szene höchster Kriminalität geschaffen, aufrecht erhalten und geschürt wird. (...)