Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Sehr geehrter Herr Grünewald,

vielen Dank für Ihre Frage.

(...) Ich habe zahlreiche Zuschriften zu meiner Aussage erhalten, darunter kritische, aber auch viele anerkennende. Ich würde aus heutiger Sicht eine solche Aussage nicht mehr machen. Von einem allseits respektvollen Umgang in der Politik und unter Politikerinnen und Politikern halte ich sehr viel. (...)

(...) Die Linksfraktion hat sie hierzu wie folgt positioniert: "(...) Das geschieht auf Kosten der Beschäftigten und der anderen EU-Staaten. Die in der Lissabon-Strategie vorgesehene "Reform der Sozialsysteme" wurde schon unter Kanzler Schröder in bewusster Anlehnung an die Lissabon-Strategie als "Agenda 2010" betrieben. Sie schuf mit Hartz-IV Armut per Gesetz. (...)

(...) Vor diesem Hintergrund hat die FDP-Bundestagsfraktion vorgeschlagen, dass durch die Entrichtung von Nachversicherungsbeiträgen zur FZR die Übersiedler das nachholen können sollen, was sie in der Zeit vor der Übersiedlung aus berechtigten Überlegungen nicht tun wollten, nämlich Beiträge in die Sozialversicherung einzahlen. So könnten einerseits die Lücken in den Rentenbiografien geschlossen werden. (...)

(...) ich habe keine Konsumgutscheine "versprochen", sondern mich positiv auf einen Diskussionsvorschlag meines Kollegen Karl Lauterbach bezogen, wie Sie u. a. (...)