Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Angelika W. • 31.01.2025
Mit den Stimmen der in Teilen rechtsextremen AfD haben CDU und CSU im Bundestag einen Antrag zum Thema Asyl und Migration abgestimmt. Wie stehen Sie zu diesem historischen Vorgang?
Portrait von Daniela Kluckert
Antwort 18.02.2025 von Daniela Kluckert FDP

Wir wollen einen Kurswechsel in der Migrationspolitik – und haben unsere eigenen Vorschläge für mehr Ordnung und Kontrolle eingebracht.

Frage von Angelika W. • 31.01.2025
Mit den Stimmen der in Teilen rechtsextremen AfD haben CDU und CSU im Bundestag einen Antrag zum Thema Asyl und Migration abgestimmt. Wie stehen Sie zu diesem historischen Vorgang?
Antwort ausstehend von Franziska Dezember CDU
Frage von Marie H. • 31.01.2025
Warum haben Sie dem Antrag („Fünf-Punkte-Plan“) zugestimmt, obwohl ersichtlich war und in Kauf genommen wurde, dass eine Mehrheit nur mit den Stimmen der AfD möglich ist?
Portrait von Ansgar Heveling
Antwort 12.02.2025 von Ansgar Heveling CDU

Sehr geehrte Frau A.,

vielen Dank für Ihr Interesse an meiner Stellungnahme zur Ihrer Frage vom 31.01.2025.

Frage von Marie H. • 31.01.2025
Warum haben Sie dem Antrag („Fünf-Punkte-Plan“) von CDU/CSU zugestimmt, obwohl ersichtlich war und bewusst in Kauf genommen wurde, dass eine Mehrheit nur mit den Stimmen der AfD möglich ist?
Portrait von Otto Fricke
Antwort 06.02.2025 von Otto Fricke FDP

Entscheidend ist der Inhalt, bei dem entscheidend ist, mit wem man ihn erarbeitet, nicht, wer ihm nachher zustimmt, ohne Einfluss auf Inhalt genommen zu haben.

Frage von Günther G. • 31.01.2025
Wie stehen sie zu dem Europa Rechtlich schwer zu verstehenden Entschluss mit der grenzabschottung den sie am 29.01.2025 mit getragen haben
Portrait von Inge Gräßle
Antwort 05.02.2025 von Inge Gräßle CDU

Ich halte aus Überzeugung die Vorschläge der CDU nicht für EU-rechtswidrig.

Frage von Justus V. • 31.01.2025
Wie vereinbaren Sie es mit ihrem Gewissen, dem "5-Punkte-Plan Migration", dessen Inhalte gegen das Grundgesetz und EU-Recht verstoßen, zusammen mit den Faschisten der AfD im Bundestag zuzustimmen?
Portrait von Patrick Schnieder
Antwort 04.02.2025 von Patrick Schnieder CDU

Ihre Einschätzung, dass die Vorschläge des 5-Punkte-Plans verfassungs- und europarechtswidrig sind, teile ich nicht.