(...) Nun ist es so, dass in einer Koalition Kompromisse notwendig sind und auf Basis des Koalitionsvertrags abgestimmt wird. Leider ist bei den Verhandlungen über den Koalitionsvertrag nur eine Überprüfung des Optionsmodells herausgekommen. Die FDP-Fraktion ist in diesem Fall dem Wunsch der CDU/CSU gefolgt. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Frage. Die kommenden Veranstaltungen iVeranstaltungentrong>Wahlkampfphase werden sowohl auf meiner Homepage, wie auch auf meiner Facebookseite angekündigt werden - gleiches gilt für die übrigen Kölner SPD-Kandidaten Elfi Scho-Antwerpes, Martin Dörmann und Karl Lauterbach. Es sind zudem eine Reihe von gemeinsamen Veranstaltungen mit allen vier Kandidaten geplant. (...)
(...) Diese „Schere zwischen Arm und Reich“ ist aber keineswegs ein Muss! Wir GRÜNE setzen auf politische Maßnahmen dagegen: zum Beispiel mit einem Steuersystem, das 90 Prozent der EinkommenssteuerzahlerInnen entlastet. (...)
(...) Ob das Volksbegehren auch Anhänger polarisiert hat bleibt offen, bei jedem Thema gibt es mindestens zwei Meinungen, Konzepte, Einstellungen ect. - insgesamt war es aber eine demokratische Entscheidung ! (...)
(...) Ihre rechtlichen Möglichkeiten sehe ich darin, dass Sie bei den zuständigen Behörden Anzeige erstatten, da das Hinterlassen von Hundekot in öffentlich sensiblen Bereichen, wie z.B. ein Kinderspielplatz, eine Ordnungswidrigkeit darstellt. Allerdings habe ich Bedenken, ob dieser formelle Weg hilfreiche Folgen zeigen wird. (...)