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(...) Zudem ist zu beachten, dass das System der Beamtenversorgung verfassungsrechtlich einem anderen Prinzip folgt als die gesetzliche Rentenversicherung. Während die gesetzliche Rentenversicherung überwiegend durch von Arbeitnehmern und Arbeitgebern zu entrichtenden Beiträgen finanziert wird, ist die steuerfinanzierte Beamtenversorgung als spezielles Alterssicherungssystem der Beamten aufgrund der eingangs genannten Begründung für beide Seiten grundsätzlich beitragsfrei. (...)

(...) Die Grünen befürworten grundsätzlich eine Gleichbehandlung von Arbeitnehmern und Staatsdienern gerade bezüglich der Altersversorgung. Werden das Alimentationsprinzip und die verfassungsrechtlich garantierten Grundätzen des Berufsbeamtentums aufgegeben, dann müssen auch Konsequenzen bei den Beschränkungen der Staatsdiener gezogen werden, z.B. beim Streikrecht. (...)

(...) Auch ist es ein Trugschluss, dass Pensionen nicht oder kaum besteuert werden. Im Prinzip werden sie voll besteuert, es gibt lediglich einen Steuerfreibetrag, der z. (...)

(...) Ein reduzierter Mehrwertsteuersatz wird also nicht automatisch an die Verbraucher weitergegeben. Ich halte den Mehrwertsteuersatz generell nicht für geeignet, um Übergewicht vorzubeugen und gesunde Ernährung zu fördern. Hier bedarf es anderer Maßnahmen, wie gesundes Essen und Aufklärung in Kitas und Schulen, Förderung von Sport, eine transparente und nachvollziehbare Kennzeichnung der Inhaltsstoffe von Nahrungsmitteln und generell ein bewussteres Konsum- und Essverhalten. (...)