Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Leider kann ich auch Ihrer Behauptung nicht zustimmen, mit dem Lissabonner Vertrag werde eine neoliberale Wirtschaftsform festgeschrieben, obwohl damit seit Jahrzehnten eine Verarmung breiter Teile der Bevölkerung innerhalb der Europäischen Union, vor allem aber der so genannten Dritten Welt, aber auch in Deutschland einhergehe. Abgesehen davon, dass sich der Begriff „neoliberal“ im Vertrag von Lissabon überhaupt nicht findet – im Gegenteil: die Europäische Union bekennt sich erstmals zu einer sozialen Marktwirtschaft (Art. (...)

(...) Für mein Verhalten als Mitglied des Deutschen Bundestages ist allein Artikel 38 Absatz 1 Satz 2 des Grundgesetzes entscheidend. Dort heißt es: "Sie (die Abgeordneten des Deutschen Bundestages) sind Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen." Das ist keineswegs eine Formalität, sondern eine klare, eindeutige und unmißverständliche Norm. Als ich dem Vertrag von Lissabon zugestimmt habe, habe ich exakt auf der Grundlage von Artikel 38 Abs. (...)

(...) E. die Handlungsfähigkeit der Europäischen Union nach innen und außen, stärkt die Demokratie und die Rechte der Bürger auf europäischer Ebene und sorgt für mehr Bürgernähe und Transparenz der EU. Ich habe dazu bereits in diesem Forum Artikel benannt. (...)

(...) Ich halte es für eine Selbstverständlichkeit, daß sich auch Sozialdemokraten mit dem Dalai Lama treffen. (...)

(...) Ich hatte nicht die Möglichkeit den Dalai Lama in Berlin zu treffen, weil auswärtige Angelegenheiten nicht zu meinem Aufgabenbereich als Innenpolitiker gehören. Grundsätzlich bin ich immer bereit mit Politikern aus dem In- und Ausland über wirtschaftliche Fragen ins Gespräch zu kommen. (...)