(...) Bei allen Problemen gehört unser Gesundheitssystem zu den weltweit besten. Verwaltungsakte sind dabei ärgerlich, aber wichtig ist doch, dass jedem in Not geholfen wird und jeder die medizinisch notwendige Behandlung erhält. (...)
(...) Ich teile die kritische Meinung meiner Parteikolleginnen und –kollegen aus der Bürgerschaft und kann Ihren Ärger über die starke Beanspruchung von Steuergeldern für die baulichen Maßnahmen an den Wohnsitzen von Herrn Ahlhaus nachvollziehen – gerade in diesen schwierigen Zeiten. Natürlich liegt es auch im Interesse der SPD, dass potenziell gefährdete Politiker in geschützten Wohnverhältnissen leben können. (...)
(...) Des weiteren ist die Steuervereinfachung eines unserer zentralen Anliegen. Wir haben bereits ein Gesetz verabschiedet, das eine Vielzahl von Steuervereinfachungen erhält. (...)
(...) ich bin Landes- und kein Bundespolitiker. Das Thema Steuern und Sozialversicherungsbeträge liegt nicht im Zuständigkeitsbereich der Länder, sondern des Bundes. Ich will Ihnen aber trotzdem antworten. (...)
Sehr geehrter Herr Mayerhofer,
