(...) vielen Dank für ihre und Nachricht und den Hinweis auf dieses Thema. Wie haben uns bereits mehrfach in der AG Menschrechte und auch im Arbeitskreis Internationale Politik mit dem Thema Guatanamo beschäftigt. Auch ist uns die Lage der Uiguren bekannt uns so unterstützen wir z.B. einen Abschiedestopp. (...)
(...) Auch in den Gewerkschaften gab und gibt es verschiedene Stimmen zum Vertrag von Lissabon. Der Wunsch nach einem sozialeren, friedlicheren und demokratischen Europa ist der gleiche, die Frage ist jedoch die nach der besten Strategie, dieses zu erreichen. Meines Erachtens – und darin stimme ich mit den Gewerkschaften überein – muss es jetzt darum gehen, die Diskussion zu intensivieren, wie ein soziales Europa aussehen könnte, welche konkreten Schritte (soziale Fortschrittsklausel etc.) auf diesem Weg notwendig sind etc. (...)
(...) An vielen anderen Stellen setzte ich mich jedoch in den mir zugeteilten Bereichen für nationale Regelungen, wie auch in den EU-Verträgen vorgesehen, ein. Ich bin damit ein konstruktiver Verfechter der Wahrung des Subsidiaritätsprinzips, also davon, dass die Selbstverantwortung vor staatliches Handeln gestellt wird und die Zuständigkeit für Entscheidungen der jeweils betroffenen und kompetenten Ebene zugeordnet werden. Der Vertrag von Lissabon bringt hier vielfältige Verbesserungen mit sich. (...)
(...) Die Bundesregierung unter Gerhard Schröder (SPD) hat daher aus gutem Grunde entschieden, dass Deutschland sich an dieser Intervention nicht beteiligt. Das Nein zum Krieg befreit uns aber nicht von einer Mitverantwortung für die politischen und insbesondere auch die humanitären Folgen in der ganzen Region. (...)