(...) Grundsätzlich bleibt die Forderung nach möglichst hoher Transparenz und politischer Kontrolle über Forschungsanlagen, die auch militärische Forschung betreiben, ein wichtiges Ziel Grüner Abrüstungspolitik. Durch mehr Transparenz könnte nicht zuletzt Verschwörungstheorien der Boden entzogen werden. (...)
(...) das Unionsrecht hat Vorrang vor dem nationalen Recht, selbstverständlich gilt das Grundgesetz weiter. Die Einzelheiten des Verhältnisses von Unionsrecht zum nationalen Recht berühren schwierige staatsrechtliche und europarechtliche Fragen, für einen ersten Überblick empfehle ich Ihnen den Aufsatz von Terhechte, JuS 2008, Seite 403 ff. Im praktischen Leben eines Bürgers der Bundesrepublik Deutschland ist das Grundgesetz entscheidend. (...)
(...) Grundsätzlich gehen die Kosten der Auslandseinsätze zu Lasten des laufenden Haushaltes, allerdings werden diese Einsätze - sofern dies möglich ist - natürlich in der Ausgabenplanung berücksichtigt. Im Haushaltsjahr 2007 konnte die Finanzierung sämtlicher Einsatzverpflichtungen sichergestellt werden. (...)
(...) ich bin mit dem Besuch des Dalei Lama nicht befaßt. Ich freue mich aber darüber, wenn das geistliche Oberhaupt der Tibeter Deutschland besucht. (...)
(...) Die irrtümliche Ansicht erfuhr wohl Nahrung, weil die Konvention der Europäischen Menschenrechte (EMRK) als geltend für die Unterzeichner des EU-Vertrages gesehen werden soll. (...) In einer früheren Fassung wurde dort die Todesstrafe, grob vereinfacht gesagt, im Falle eines Krieges, erlaubt. (...)
(...) Die Fraktion der Grünen im EP forderte eine breite Debatte über Fremdenfeindlichkeit in Italien und ein stärkeres Vorgehen gegen Rassismus auf europäischer Ebene. Die italienische Regierung wurde direkt für ihre unzureichende Reaktion kritisiert, unter anderem von der spanischen stellvertretenden Premierministerin Fernandez de la Vega. (...)